EU-Geschmacksmuster

Im europäischen Raum kann ein Design nicht nur für ausgewählte Länder (d. h. national), sondern auch für die ganze Europäische Union geschützt werden. Das sogenannte Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird zentral beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) in Alicante eingetragen. Es ist ein einheitliches Schutzrecht, d.h. es entfaltet automatisch Wirkung für alle Länder der EU.
Die EU lässt sich auch über den Weg einer internationalen Registrierung nach dem Haager Abkommen abdecken. Dies stellt für Schweizer Anmelder im Regel die kostengünstigste Möglichkeit dar, Designschutz in der gesamten EU zu erlangen.
So wie für das Schweizer Design ist auch für das EU-Design eine Neuheitsschonfrist vorgesehen. D.H. einer Designhinterlegung kann eine Veröffentlichung dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie auf den Schöpfer selbst zurückgeht und wenn die Anmeldung spätestens innert 12 Monaten ab Veröffentlichung hinterlegt worden ist.
Durch eine Designanmeldung lassen sich mehrere Designs abdecken, allerdings nur, wenn sich diese Designs auf dieselbe Gegenstandsart beziehen.
Das HABM prüft das Eintragungsgesuch nur in formaler Hinsicht. Primär geht es um die Qualität der Abbildungen. Diese muss für eine einwandfreie Publikation genügen. Es empfiehlt sich in der Regel, den Schutzgegenstand von allen Seiten abzubilden, so dass in einem allfälligen Prozess das Recht gut dokumentiert ist.
Die Eintragung und Publikation erfolgt erfahrungsgemäss innert weniger Wochen.
Neben dem eingetragenen Designschutzrecht, welches eine maximale Laufzeit von 25 Jahren besitzt, gibt es auch einen Schutz von nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Voraussetzung ist, dass die erste Veröffentlichung des Gegenstandes innerhalb der Europäischen Union erfolgt. Die Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt 3 Jahre ab erstmaliger Veröffentlichung.