Grundsätze Designrecht (Geschmacksmuster)

Als Design schutzfähig sind Gegenstände, Maschinen oder sonstige Erzeugnisse sowie deren Teile, wenn sie ein charakteristisches Erscheinungsbild haben hinsichtlich ihrer zwei- oder dreidimensionalen Form, ihrer Farben und/oder Materialwahl.
Das Design muss neu sein und Eigenart aufweisen. Neuheit bedeutet, dass das Design vor dem Hinterlegungstag der Öffentlichkeit nicht bekannt war bzw. nicht bekannt sein konnte. Jede Vorveröffentlichung eines identischen Designs durch einen Dritten ist im Normalfall neuheitsschädlich; nach nationalem Recht kann jedoch vorgesehen sein, dass eigene Vorveröffentlichungen während einer bestimmten Frist (sog. Neuheitsschonfrist) bei der Beurteilung der Neuheit ausser Acht gelassen werden.
Die Prüfung auf das Vorliegen von "Eigenart" erfordert eine wertende Beurteilung des Unterschieds zwischen dem hinterlegten Design und dem vorbekannten Formenschatz.
Merkmale des zu schützenden Gegenstands, die ausschliesslich durch dessen technische Funktion bedingt sind, werden bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit und bei der Bestimmung des Schutzumfangs ausser Acht gelassen.