Die Schweizer Marke

Eintragungsverfahren

Das Schweizer Markengesetz sieht drei Arten von Marken vor: Die Individualmarke, die Kollektivmarke und die Garantiemarke. Die Individualmarke, bei welcher die Eintragung typischerweise im Namen einer einzigen natürlichen oder juristischen Person erfolgt und bei welcher diese frei entscheiden kann, wer die Marke benutzen darf, ist der Normalfall.
Die Markengesuche werden von Amtes wegen auf absolute Eintragungshindernisse (Gemeingut, Irreführung, Verstoss gegen geltendes Recht etc.) geprüft. Die Prüfung erfolgt typischerweise innerhalb von 4-6 Monaten. Ist die Marke zulässig, wird der Anmelder informiert, die Marke veröffentlicht und im Markenregister eingetragen. Die Publikation der Markeneintragung erfolgt im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Die Amtsgebühren sind alle bei der Hinterlegung zu bezahlen. Für die Eintragung und Publikation sind keine separaten Amtsgebühren fällig.

Widerspruchsverfahren

Der Inhaber einer älteren Marke, die zur eingetragenen jüngeren Marke identisch oder verwechselbar ähnlich ist, kann gegen die Markeneintragung Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von 3 Monaten zu erheben und zu begründen.
Erhebt der Inhaber der angefochtenen Marke den Nichtbenutzungseinwand gegen die Widerspruchsmarke, muss der Widersprechende die Benutzung glaubhaft machen. Tut er dies nicht oder sind seine Ausführungen nicht überzeugend, wird der Widerspruch zurückgewiesen.
Danach prüft das IGE den Widerspruch. Ist der Widerspruch begründet, wird die angefochtene Marke teilweise oder ganz widerrufen. Die Entscheidung über den Widerspruch erfolgt typischerweise innerhalb von 6 bis 12 Monaten.
Gegen den Widerspruchsentscheid kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Gültigkeit

Die Markeneintragung gilt für 10 Jahre. Danach ist ihre Erneuerung zu beantragen. Wird die Erneuerung nicht vorgenommen, wird die Marke gelöscht. Danach kann sie von Dritten im eigenen Namen für die eigene Benutzung angemeldet werden.
Ist die Widerspruchsfrist abgelaufen bzw. das Widerspruchsverfahren zu Gunsten des Markeninhabers abgeschlossen worden, kann die Marke nur noch durch Klage bei einem ordentlichen Gericht angefochten werden.