Grundsätze Patentrecht

Patente werden erteilt für Erfindungen, die neu und erfinderisch sind. In den meisten Ländern wird zudem verlangt, dass die Erfindung technischen Charakter hat.
Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik wird im Grundsatz durch all das gebildet, was vor dem Anmelde- bzw. Prioritätsdatum der Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Abweichend von diesem Grundsatz sehen gewisse Länder eine Neuheitsschonfrist vor. Veröffentlichungen, die auf den Erfinder zurückgehen, stehen in diesen Ländern der Neuheit der Anmeldung nicht entgegen.
Eine Erfindung gilt zudem als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie für den Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt ist. Die Beurteilung des Nicht-Naheliegens erfordert eine mosaikartige Betrachtungsweise und ist mit einem gewissen Ermessensspielraum verbunden. Entsprechend ist es möglich, dass die gleiche Erfindung in verschiedenen Ländern unterschiedlich beurteilt wird.
Der technische Charakter ist vor allem bei Verfahrenspatenten im Bereich der Geschäftsmethoden ("Business method patents") eine Hürde. Während die USA Geschäftsmethoden (die neu und erfinderisch sind) zum Patent zulässt, wird dies z.B. in Europa abgelehnt.
Software-bezogene Erfindungen sind nicht a priori vom Patentschutz ausgeschlossen. Deren Patentierung bereitet nur dann Probleme, wenn sie keinen technischen Charakter haben.