Internationale Patentanmeldung (PCT)

Die internationale Patentanmeldung stellt eine immer häufiger gewählte Variante dar, um eine Erfindung weltweit anzumelden. Der grosse Vorteil dieses Wegs besteht darin, dass mit einer einzigen Anmeldung, welche in der eigenen Landessprache formuliert ist, ein in über 120 Ländern gültiges Anmeldedatum erlangt wird.
Die internationale Anmeldung stellt nur eine zentralisierte Einleitung des Erteilungsverfahrens dar, führt aber nicht zu einem "internationalen Patent". Um aus der Anmeldung Patente zu erlangen, müssen vor Ablauf von 30 Monaten ab Prioritätsdatum die sog. nationalen Phasen eingeleitet werden. D.h. es sind für jedes Land, in welchem ein Patent errichtet werden soll, die nationalen Anträge (mit einer Übersetzung der Anmeldeunterlagen) einzureichen und die Gebühren zu entrichten. Als Faustregel kann gelten, dass die Kosten der Einleitung der nationalen Phase ungefähr den Kosten der Einreichung einer entsprechenden nationalen Patentanmeldung entsprechen.
Die Hauptvorteile der internationalen Anmeldung bestehen also darin, dass die kostenintensiven nationalen Phasen um 30 Monate gegenüber dem Prioritätsdatum hinausgeschoben werden können und dass somit die Entscheidung über die abzudeckenden Länder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann als bei der Vornahme von direkt eingereichten nationalen oder regionalen Patentanmeldungen.
Für die Anmeldungen aus der Schweiz erstellt das Europäische Patentamt eine internationale Recherche. Diese erlaubt eine Beurteilung der Patentfähigkeit durch den Anmelder, bevor die internationale Anmeldung in die nationale Phase übergeführt werden muss. Die internationale Anmeldung wird nach 18 Monaten ab Prioritätsdatum zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht.