Patentfähigkeit China

Beurteilung der Patentfähigkeit in China

Link zu grips 2/2015: Patentfähigkeit in China

Gesetzliche Bestimmungen

Eine Erfindung muss neu und erfinderisch sein, damit sie patentiert werden kann. Zudem soll sie praktisch Anwendbarkeit aufweisen. Dies ist in Artikel 22 des chinesischen Patentgesetzes festgelegt. Absatz 2 des Artikels definiert, was Neuheit ist:

Artikel 22 Abs. 2 und 4

Neu bedeutet, dass die Erfindung oder das Gebrauchsmuster nicht zum Stand der Technik gehört und dass keine andere Einheit oder Privatperson vor dem Anmeldetag einen Antrag auf Hinterlegung einer identischen Erfindung oder eines identischen Gebrauchsmusters beim Patentamt gestellt hat, welche oder welches in den nach dem Anmeldetag veröffentlichten Patentanmeldungsunterlagen oder öffentlich bekanntgemachten Patentunterlagen beschrieben worden ist. … 

Der Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist Technik, die vor dem Anmeldetag im In- und Ausland öffentlich bekannt war.

 

Wann Erfindungshöhe gegeben ist, steht in Art. 22 Abs. 3:

Erfindungshöhe bedeutet, dass sich die Erfindung von dem Stand der Technik durch hervorragend wesentliche Merkmale abhebt und einen erheblichen Fortschritt darstellt oder das Gebrauchsmuster wesentliche Merkmale und Fortschritte aufweist.

Schliesslich sagt das Gesetz zur praktischen Anwendbarkeit folgendes:

Praktische Anwendbarkeit bedeutet, dass die Erfindungen oder Gebrauchsmuster hergestellt oder umgesetzt werden können und positive Auswirkungen herbeiführen können.

 

Beispiele aus den chinesischen Prüfungsrichtlinien

Kombinationserfindung, Fallbeispiel „Chemische Beschichtung“

Die Erfindung liegt darin, dass eine Tiefkühlbehandlung und eine chemische Beschichtung von Ni-P seltene Erden kombiniert werden. Und zwar wird nach der Tiefkühlbehandlung direkt eine chemische Beschichtung in einem Bad von 70-90°C durchgeführt.

Sowohl die Tiefkühlbehandlung als auch die chemische Beschichtung sind an sich bekannt. Allerdings wird bei der bekannten Tiefkühlbehandlung am Ende das Werkstück temperiert, um Spannungen abzubauen und um die Struktur und die Eigenschaften zu stabilisieren.

Die Vorteile der Erfindung bestehen darin, dass der Temperierungsschritt eingespart wird und dass eine stabile Struktur erreicht wird. Zudem wird eine gute Haftung der Beschichtung auf dem Grundkörper erreicht und das Werkstück wird widerstandsfähig gegen Abnutzung und Korrosion. Weil diese Vorteile für den Fachmann nicht zu erwarten waren, ist Erfindungshöhe gegeben.

 

Auswahlerfindung, Fallbeispiel „Thiochlorameisensäure“

Die Erfindung besteht darin, dass ein sehr geringer Anteil von 0.02% - 0.2% Katalyt verwendet wird, um Thiochlorameisensäure herzustellen. Damit gelingt es, die Produktivität um rund 10% bis 35% zu erhöhen.

In der Entgegenhaltung wird die Herstellung von Thiochlorameisensäure beschrieben, wobei für den Katalyt Carbonsäureamid oder Harnstoff eine Anteil grösser 0% und kleiner 100% in Bezug auf 1 mol Rohstoff Mercaptan angegeben wird. Zudem wird im Beispiel angegeben, bei welchem der Katalyt im Bereich von 2% bis 13% liegt. Die Produktivität steige nämlich ab 2% Katalyt.

Generell ist zudem bekannt, dass sich mit steigender Menge an Katalyt die Produktivität erhöht.

Die Erfindung ist patentfähig, weil die grosse Produktivität bei derart kleinen Katalyt-Mengen nicht zu erwarten war.

 

Übertragungserfindung, Fallbeispiel „U-Boot Querruder“

Die Erfindung liegt darin, dass ein U-Boot mit Querrudern ausgestattet wird. Mit diesen beweglichen Flächen werden Auftriebs- und Abtriebskräfte erzeugt, um das Aufsteigen und Absinken des U-Boots zu bewirken.

Es ist allgemein bekannt, dass sich ein konventionelles U-Boot an einem beliebigen Ort unter Wasser halten kann, indem das Gewicht und der Auftrieb in Balance gehalten werden. Um aufzusteigen wird der Auftrieb bei horizontaler Kabine erhöht. Ebenfalls bekannt ist, dass sich ein Flugzeug in der Luft hält, einzig indem die Hauptflügel Auftrieb erzeugen.

Die Erfindung überträgt eine technische Lösung der Flugzeugtechnik auf die U-Boot-Technik. Weil es erforderlich war, viele technische Hürden zu überwinden und weil durch die Übertragung eine extrem gute Wirkung erzielt wird, ist Erfindungshöhe gegeben. 

 

Änderung eines Elements, Fallbeispiele „Messgerät“ und „Rasenmäher“

Die Erfindung besteht darin, dass ein Messgerät einen drehbaren Griff hat, damit das Gerät so gehalten werden kann, dass die Anzeige des Messgeräts gut einsehbar ist. Aus dem Stand der Technik ist aber bereits ein Messgerät mit einer drehbaren Anzeige bekannt. Weil die Änderung der wechselseitigen Beziehung der Elemente des Messgeräts (drehbarer Griff statt drehbare Anzeige) nicht zu einem neuen Effekt führt, fehlt die Erfindungshöhe.

Bei einem Rasenmäher werden gemäss der Erfindung die Klingen schräg gestellt. Dadurch können die Klingen automatisch geschärft werden. Weil beim konventionellen Rasenmäher mit nicht schräg gestellten Klingen die automatische Schärfung nicht möglich ist, wird durch die Veränderung der Ausrichtung der Klingen ein neuer Effekt mit erheblichem Vorteil erzeugt. Deshalb ist Erfindungshöhe gegeben.