Patentrecht China

Einleitung

China ist mit 1,36 Milliarden Menschen (2013) das bevölkerungsreichste Land der Welt und erbringt heute knapp einen Sechstel des weltweiten Bruttoinlandprodukts. Die Wachstumsraten sind in einem Bereich von 5 – 10% pro Jahre.

 

Der Schutz des geistigen Eigentums ist noch sehr jung. Das Patentgesetz entstand erst vor 30 Jahren (Volkskongress vom 12. März 1984, Inkrafttreten am 1. April 1985). Viele Jahre wurde es vor allem von ausländischen Unternehmen genutzt. Heute stammen aber die meisten der 928‘000 Patentanmeldungen (2014) aus dem Inland. Und die Anmeldezahlen steigen im zweistelligen Bereich.

 

Das Patentgesetz, in welchem auch die Gebrauchsmuster und die Designrechte geregelt sind, ist im internationalen Vergleich auf modernstem Stand. Seit 1984 sind drei grosse Revisionen erfolgt, nämlich 1992, 2000 und 2009. Seit 1994 ist China Mitglied des Internationalen Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT).

 

Dass die Durchsetzung der Patentrechte noch nicht so gradlinig verläuft, wie man es sich von den mitteleuropäischen Staaten gewohnt ist, ist bekannt. Dass China aber vor kurzem spezialisierte IP-Gerichte eingesetzt hat, um nicht nur dem internationalen Vorwurf des ungenügenden Patent-Schutzes zu begegnen, sondern auch um der Innovation in China das nötige Gewicht beizumessen, ist weniger bekannt. Dass lange nicht nur die europäischen und amerikanischen Unternehmen gegen Kopien vorgehen, lässt sich aus der Zahl von 95‘000 Zivilklagen wegen Verletzung geistigen Eigentums ableiten.

 

Ungeachtet der gegenwärtig noch bestehenden Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der eigenen Rechte, ist es für Ausländer praktisch unerlässlich, Patente in China anzumelden, wenn man mit China Geschäfte betreibt. Ohne Patent steht man völlig ungeschützt da, weil Geheimhaltung und Know-how Schutz sehr schwach ist.

Wie läuft das Erteilungsverfahren ab?

Das Erteilungsverfahren wird grundsätzlich in chinesischer Sprache geführt. Alle aus dem Ausland stammenden Angaben müssen also übersetzt werden. Weil Übersetzungsfehler nicht korrigiert werden können, ist es wichtig, dass sowohl die ursprünglichen fremdsprachigen Ameldeunterlagen (Beschreibung und Ansprüche) klar abgefasst sind, als auch die Übersetzung qualitativ gut ist.

 

Mit der Anmeldung muss der Anmelder auch den Stand der Technik vorlegen, der für die Erfindung relevant ist. Diese kann zum Beispiel von einer Amtsrecherche aus einem vorangegangenen europäischen Verfahren oder von einer Recherche des Anmelders selbst stammen.

 

Als erstes wird die Anmeldung einer Formalprüfung unterzogen. Dabei wird nicht nur die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und Angaben geprüft, sondern auch, ob sich die Erfindung auf einen Gegenstand bezieht, der vom Patentschutz grundsätzlich ausgeschlossen ist: Wissenschaftliche Entdeckungen; Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten; Verfahren zur Diagnose und Heilbehandlung von Krankheiten; Tierarten oder Pflanzensorten; Durch Kernspaltung erhaltene Substanzen; Zweidimensionale Designs, welche zur Kennzeichnung von Waren gebraucht werden.

 

Nach Ablauf von 18 Monaten ab Anmelde- bzw. Prioritätstag wird die chinesische Anmeldung veröffentlicht. Die Prüfung auf Patentfähigkeit ist vom Anmelder innerhalb von 3 Jahren ab Anmelde- oder Prioritätstag zu stellen.

 

Im Prüfungsverfahren ergehen typischerweise zwei bis drei Prüfungsbescheide. Der Prüfer zitiert die Entgegenhaltungen, die seines Erachtens die Erfindung neuheitsschädlich treffen oder zumindest nahelegen könnten. Dabei stützt er sich oft Recherchen, die das Europäische oder amerikanische Patentamt für parallele Anmeldungen in den genannten Ländern erstellt hat. Sehr oft wird auch fehlende Klarheit der Ansprüche kritisiert.

 

Bei der Erwiderung des Prüfbescheids kann der Anmelder die Ansprüche bei Bedarf ändern bzw. einschränken, um die amtlichen Einwände zu überwinden.

 

Da der Prüfer nach der Bescheidserwiderung in der Regel nicht nachrecherchiert, beziehen sich weitere Bescheide vorwiegend auf die bereits im ersten Bescheid zitierten Entgegenhaltungen. Das Verfahren konzentriert sich daher schnell auf die Punkte, die dem Prüfer nicht klar sind und auf die Abgrenzungsargumente, die den Prüfer nicht überzeugt haben.

 

Wird die Anmeldung zurückgewiesen, kann man innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Überprüfung (re-examination) durch das „Re-examination Board“ verlangen. Fällt dessen Entscheid ebenfalls negativ aus, kann man Beschwerde bei einem Volksgericht erheben.

 

Wird die Anmeldung zur Erteilung zugelassen, muss der Anmelder die Erteilungsgebühren und die im Verlauf des Prüfungsverfahrens fällig gewordenen Jahresgebühren zahlen.

 

Nach der Patenterteilung fallen die Aufrechterhaltungsgebühren jährlich an. Werden sie nicht bezahlt, verfällt die Anmeldung.

 

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