Patentrecht Japan

Einleitung

Japan ist nicht nur geografisch sondern auch mentalitätsmässig ein fernes Land für uns Europäer. Die Sprache und die gesellschaftliche Struktur sind für die meisten Nicht-Japaner kaum zu erschliessen. Auch die Denkweise ist nach wie vor eine andere als in Europa oder in den USA. Trotz der zu Europa ähnlichen Gesetze läuft deshalb in der Praxis in Japan vieles anders.

Die Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz (Patente, Marken, Design) sind im internationalen Vergleich auf einem modernen Stand und werden laufend an die neuesten Entwicklungen angepasst. Seit der grossen Revision des japanischen Patentgesetzes im Jahr 2000 sind über die Jahre mehrere weitere Neuerungen eingeführt worden.

Vieles hat sich auch bei den japanischen Gerichten getan. Die Verfahren sind gestrafft worden und mit der Schaffung des Tokyo IP High Court sind die Patentprozesse mit erhöhter Fachkenntnis geführt. Ferner ist die Rechtsprechung sukzessive etwas patentfreundlicher geworden.

Der grösste Unsicherheitsfaktor beim Patentschutz ist für den nicht-Japaner aber nach wie vor die Sprachhürde. Es ist schwierig, deutsche und englische Patenttexte so zu übersetzen, dass sie für den japanischen Prüfer und später den Richter verständlich sind. Und es ist für den Ausländer immer wieder schwierig zu verstehen, was tatsächlich geschützt ist.

Ungeachtet all dieser Schwierigkeiten ist aber auch für viele Schweizer Unternehmen Patentschutz in Japan ein wichtiges strategisches Ziel.

Wie läuft das Erteilungsverfahren ab?

Das japanische Verfahren wird grundsätzlich in japanischer Sprache geführt. Es ist aber möglich, eie Anmeldung zunächst in Englisch einzureichen. Dies ist für ausländische Anmelder vor-allem deshalb wichtig, weil sie die nachgereichte japanische Übersetzung jederzeit berichtigen können, wenn sich herausstellt, dass die japanischen Anmeldeunterlagen nicht das zum Ausdruck bringen, was eigentlich gemeint war.

Nach Ablauf von 18 Monaten ab Anmelde- bzw. Prioritätstag wird die japanische Anmeldung veröffentlicht. Die Prüfung auf Patentfähigkeit folgt erst danach. Dazu muss der Anmelder innerhalb von 3 Jahren ab Anmeldetag einen entsprechenden Antrag stellen und die Prüfungsgebühren bezahlen.

Im Prüfungsverfahren ergehen typischerweise zwei Prüfungsbescheide. Der erste Bescheid ist erfahrungsgemäss meist negativ. Der Prüfer zitiert die Entgegenhaltungen, die seines Erachtens die Erfindung neuheitsschädlich treffen oder zumindest nahelegen könnten. Dabei stützt er sich vorwiegend auf japanische Entgegenhaltungen. Zudem listet er allfällige Unklarheiten in den Ansprüchen auf.

Bei der Erwiderung des Prüfbescheids kann der Anmelder die Ansprüche bei Bedarf ändern bzw. einschränken, um die amtlichen Einwände zu überwinden.

Der zweite Prüfungsbescheid ist meistens definitiv. Das heisst, der Anmelder hat nicht mehr die Möglichkeit zu ändern und zu argumentieren. Wird die Anmeldung zurückgewiesen, heisst das aber nicht, dass die Erfindung in Japan nicht geschützt werden kann. Der Anmelder kann zum Beispiel die identischen Unterlagen als Teilanmeldung zur zurückgewiesenen Patentanmeldung einreichen. Auf diese Weise erhält er gegen erneute Zahlung von Gebühren eine neue Chance. Geht es dagegen darum, eine sachlich nicht gerechtfertigte Entscheidung des Prüfers zu bekämpfen, reicht man eine Beschwerde ein.

Wird die Anmeldung zur Erteilung zugelassen, muss der Anmelder die Erteilungsgebühren und die im Verlauf des Prüfungsverfahrens fällig gewordenen Jahresgebühren zahlen. Diese hängen unter anderem von der Anzahl Patentansprüche ab.

Nach der Patenterteilung fallen die Aufrechterhaltungsgebühren jährlich an. Werden sie nicht bezahlt, verfällt die Anmeldung. Da diese Gebühren von der Anzahl Ansprüche abhängen, kann man durch Verzicht auf nicht mehr interessierende Ansprüche die Gebührenlast reduzieren.

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