Patentrecht USA

Amerika gilt als das Land der Freiheit und der unbegrenzten Möglichkeiten. Jeder soll sein persönliches Glück verfolgen können. Das steht seit jeher in der amerikanischen Verfassung. Es gehört zum amerikanischen Traum, dass jeder mit einer Erfindung im Kopf und einer Garage für den Prototyp im Hinterhof zum erfolgreichen Unternehmer werden kann. Nicht das Geld, sondern die persönlichen Fähigkeiten sollen entscheidend sein. Für die Schweizer Unternehmer sind die USA der zweitgrösste Exportmarkt. Wer aber in den USA tätig werden will, benötigt nicht unbeträchtliche finanzielle Mittel. Auch muss er sich mit einem ziemlich anderen Rechtssystem vertraut machen.  Das amerikanische Patentrecht beinhaltet eine Vielzahl von Möglichkeiten für den engagierten Anmelder. Es unterscheidet sich aber nach wie vor deutlich vom europäischen Recht.  Seit Mitte der 90er Jahre, als durch die TRIPS Bestimmungen ein Harmonisierungstrend in Gang gesetzt wurde, ist in den USA das Gesetz mehrfach revidiert worden. Seither gibt es z. B. eine Veröffentlichung von Anmeldungen, eine 20-jährige Laufzeit und ein zweiseitiges Verfahren zur Überprüfung erteilter Patente. Seit 2013 gilt auch in den USA das sog. "first-to-file"-Prinzip, d. h. das Recht auf das Patent hat grundsätzlich derjenige, der zuerst die Anmeldung eingereicht hat und nicht derjenige, der die Erfindung zuerst gemacht hat.

Wie läuft das Erteilungsverfahren ab?

Das amerikanische Erteilungsverfahren ist relativ straff geführt. Wer sein Patent nicht innerhalb von drei Jahren erteilt erhält, kann von Gesetzes wegen in den Genuss einer Erstreckung der Patentlaufzeit kommen. Dies entsprechend der Anzahl Tage, die das Prüfungsverfahren über die Drei-Jahresfrist hinaus gegangen ist.  Die Anmeldung wird wie in Europa nach 18 Monaten ab Prioritätsdatum veröffentlicht. Allerdings ohne einen Recherchenbericht.  Für den Beginn der Prüfung gibt es keine vorgegebene Frist. Sie hängt nur von der Auslastung des Prüfers ab und beginnt typischerweise innerhalb von 1 — 2 Jahren ab Anmeldedatum.  Fällt der Anspruchsgegenstand in zwei oder mehr verschiedene Patentklassen, wird eine Beschränkung der Ansprüche verlangt («restriction requirement»). Erst danach wird der Stand der Technik recherchiert.  In den meisten Fällen ist der erste Bescheid negativ. Im Normalfall ist eine US - Anmeldung innerhalb von zwei Prüfungsbescheiden in den erteilungsfähigen Zustand zu bringen. Der zweite Bescheid wird deshalb als "final" deklariert. Änderungen können dann nur noch in sehr beschränktem Mass vorgenommen werden. 

Was kann im Fall einer Zurückweisung unternommen werden?

Soll die Anmeldung gegen eine abschliessende Zurückweisung («final»)  weiter verteidigt werden, kann man entweder in die Beschwerde gehen oder eine Fortsetzungsanmeldung bzw. einen Antrag auf Fortsetzung der Prüfung stellen. Für die Fortsetzung ist eine weitere Prüfungsgebühr zu entrichten. Man geht erst dann in die Beschwerde, wenn man entschlossen ist, die Ansprüche nicht mehr zu ändern. Ein Beschwerdeantrag kann den Prüfer unter Druck setzen, die Anmeldung doch noch zuzulassen.

Welches  sind die wesentlichen Unterschiede zwischen amerikanischem und europäischem Patentrecht?

Im Unterschied zum europäischen Recht kennt das amerikanische Recht eine «grace period». Demzufolge kann einer US-Anmeldung eine auf den Erfinder zurückgehende Vorveröffentlichung nicht entgegengehalten werden, wenn sie weniger als ein Jahr vor dem US - Anmeldetag erfolgt ist. Auch bei der Beurteilung der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden oder Computer-Software gibt es Unterschiede zur europäischen Praxis.

Was bedeutet die «Duty of Disclosure» im Erteilungsverfahren?

Das US-Patentamt recherchiert den Stand der Technik unabhängig davon, ob bereits Recherchen anderer Ämter vorliegen. Sofern der Anmelder Entgegenhaltungen kennt, die der US-Prüfer nicht gefunden hat und die für die Beurteilung der Patentfähigkeit relevant sein könnten, hat er sie im Prüfungsverfahren vorzulegen («Duty of Disclosure»). Innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis durch den Anmelder soll ein «Information Disclosure Statement» (IDS) eingereicht werden, in welchem die Entgegenhaltungen gewürdigt sind.  Wird die Offenbarungspflicht verletzt, ist das Patent  nicht durchsetzbar.