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01.09.2016

Grips 2016/3: Software-Patente

Heute gibt es fast nichts, was ohne Software und ohne Internet funktioniert. In vielen Bereichen findet die technische Entwicklung sogar ausschliesslich im Bereich der Software statt. Wie geht das heutige Patentrecht mit dieser...[mehr]



19.08.2016

USA: Statistik der USPTO-Entscheide bei PGR und CBM

Seit Einführung des America Invents Acts im Jahr 2013 gibt es in den USA das Post Grant Review Verfahren. Es ist ein zweiseitiges Streitverfahren, das vor speziellen, neu installierten Beschwerdekammern des Patentamts geführt...[mehr]