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19.08.2016

USA: Statistik der USPTO-Entscheide bei PGR und CBM

Seit Einführung des America Invents Acts im Jahr 2013 gibt es in den USA das Post Grant Review Verfahren. Es ist ein zweiseitiges Streitverfahren, das vor speziellen, neu installierten Beschwerdekammern des Patentamts geführt...[mehr]



06.07.2016

Korea: Neues Patentlöschungsverfahren

Korea hat sein Patentgesetz auf den neusten Stand gebracht. Es geht dabei vor allem darum, die Angriffsmöglichkeiten auf Patente zu vereinfachen und das Patenterteilungsverfahren zu verkürzen. Die Änderungen traten Ende Juni 2016...[mehr]


27.06.2016

Brexit: Auswirkungen auf Immaterialgüterrechte

Die britische Bevölkerung hat letzte Woche entschieden, dass Grossbritannien die Europäische Union verlassen solle ("Brexit"). Dies wird auch Auswirkungen auf Immaterialgüterrechte mit Schutzwirkung in Grossbritannien haben[mehr]