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05.05.2014

Bundespatentgericht auf Kurs

Zusammen mit dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht liefert seit zwei Jahren auch das neue Bundespatentgericht seinen Geschäftsbericht ab. Was sich zum Jahr 2013 aus dem kurzen Text und den...[mehr]



17.06.2013

"Document Privilege" für Schweizer Patentanwälte

Per 1. Mai 2013 ist eine Änderung der Zivilprozessordnung in Kraft getreten, die Klienten von Schweizer Patentanwälten deutlich bessere Rechte in US-Patentprozessen verschaffen dürfte. Mit der Gesetzesänderung ist es aber nicht...[mehr]