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09.03.2015

Japan: Beurteilung der Erfindungshöhe

Artikel 29(2) des japanischen Patentgesetzes besagt, dass Erfindungen nicht patentfähig sind, wenn der Fachmann angesichts des Standes der Technik leicht in der Lage gewesen wäre, die Erfindung zu machen. Damit sollen solche...[mehr]