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02.04.2015

Schweiz: Dauer von Patentprozessen

Das Schweizer Bundespatentgericht hat 2012 seine Tätigkeit aufgenommen mit dem Anspruch, Patentprozesse schneller und kostengünstiger zu erledigen als die bisherigen Gerichte. Wie erfolgreich das Gericht bezüglich der kurzen...[mehr]




09.03.2015

Japan: Beurteilung der Erfindungshöhe

Artikel 29(2) des japanischen Patentgesetzes besagt, dass Erfindungen nicht patentfähig sind, wenn der Fachmann angesichts des Standes der Technik leicht in der Lage gewesen wäre, die Erfindung zu machen. Damit sollen solche...[mehr]