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07.11.2014

Erfolgsstatistik bei Patentprozessen in Deutschland

Deutschland ist in Europa das Land mit den meisten Patentprozessen. Grund dafür dürfte die verbreitete Meinung sein, dass einerseits die Gerichte patenterfahren und relativ schnell sind, und dass andererseits die Prozesskosten...[mehr]





28.07.2014

Aus für den „grill meister“-Trick (BGH Urteil)

Sommerzeit ist Grill-Zeit. Und wer will nicht unter seinen Freunden als ein Grill-Meister dastehen! Voraussetzung dafür sind natürlich entsprechend gute Fleischprodukte. Damit die angehenden Grillmeister am richtigen Ort...[mehr]


22.06.2014

Änderungen im EU-Kartellrecht für Lizenzverträge

Das Kartellrecht der Europäischen Union sieht Ausnahmeregelungen für verschiedene Kategorien von Vereinbarungen vor, so auch für den Technologietransfer. Eine neue Fassung dieser Verordnung (Nr. 316/2014) ist seit dem 01. Mai...[mehr]