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28.07.2014

Aus für den „grill meister“-Trick (BGH Urteil)

Sommerzeit ist Grill-Zeit. Und wer will nicht unter seinen Freunden als ein Grill-Meister dastehen! Voraussetzung dafür sind natürlich entsprechend gute Fleischprodukte. Damit die angehenden Grillmeister am richtigen Ort...[mehr]


22.06.2014

Änderungen im EU-Kartellrecht für Lizenzverträge

Das Kartellrecht der Europäischen Union sieht Ausnahmeregelungen für verschiedene Kategorien von Vereinbarungen vor, so auch für den Technologietransfer. Eine neue Fassung dieser Verordnung (Nr. 316/2014) ist seit dem 01. Mai...[mehr]


05.05.2014

Bundespatentgericht auf Kurs

Zusammen mit dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht liefert seit zwei Jahren auch das neue Bundespatentgericht seinen Geschäftsbericht ab. Was sich zum Jahr 2013 aus dem kurzen Text und den...[mehr]



18.03.2014

Boeings Patentstrategie (WIPO Magazine)

Boeing ist zweifellos eines der grössten Technologieunternehmen der Welt. Auch wenn es in der obersten Liga der Flugzeugbranche nur ganz wenige Konkurrenten gibt, so verfolgt Boeing doch eine dezidierte Anmeldestrategie. Per...[mehr]


11.02.2014

Enge Auslegung der Patentansprüche

Ein Patent zu schreiben, das der Erfindung einen möglichst breiten Schutz verleiht, ist stets eine anspruchsvolle Arbeit. Meistens - und sicher zu Recht - konzentrieren sich die Anstrengungen auf das Formulieren der Ansprüche....[mehr]