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22.06.2014

Änderungen im EU-Kartellrecht für Lizenzverträge

Das Kartellrecht der Europäischen Union sieht Ausnahmeregelungen für verschiedene Kategorien von Vereinbarungen vor, so auch für den Technologietransfer. Eine neue Fassung dieser Verordnung (Nr. 316/2014) ist seit dem 01. Mai 2014 in Kraft und ersetzt die bisherige Verordnung Nr. 772/2004 vom 27. April 2004.

Grundsätzlich sind durch das EU-Kartellrecht sämtliche Vereinbarungen verboten, welche den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen können. Allerdings werden die kartellrechtlichen Schranken im Rahmen sog. „Gruppenfreistellungen“ für einzelne Arten von Verträgen teilweise aufgehoben, um den technologischen Fortschritt innerhalb der EU zu fördern.

Die überarbeitete „Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer“ (GVO-TT) zielt auf Lizenzverträge zwecks Produktion von Waren. Wobei diese nur anwendbar ist, falls der gemeinsame Marktanteil der Vertragsparteien nicht mehr als 20% beträgt (bei nicht-Wettbewerbern 30%). Bei einem gemeinsamen Marktanteil von unter 10% wird der Vertrag als Bagatellfall angesehen (Amtsblatt C368; 22.12.2001), wobei in diesem Fall nur sog. „schwarze Klausel“ nicht erlaubt sind. Dazu gehören Preisfestsetzungen, Beschränkungen von Produktion und Absatz sowie Aufteilung von Märkten oder Kunden.

In der überarbeiteten Fassung der GVO-TT werden neu zwei wichtige Klauseln von der Freistellung ausgenommen: die Verpflichtung eine Exklusivlizenz an Weiterentwicklungen zu vergeben sowie das Kündigungsrecht bei Anfechtung der Gültigkeit von Immaterialgütern durch den Lizenznehmer. Verträge mit diesen Klauseln sind nun gemäss EU-Kartellrecht nichtig.

Eine Verpflichtung seitens des Lizenznehmers, die Gültigkeit der lizenzierten Schutzrechte nicht anzugreifen, welche insbesondere in Verträgen mit US-Firmen immer wieder vorkommt, ist gemäss EU-Kartellrecht generell nicht zulässig.

Link zur Verordnung