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28.07.2014

Aus für den „grill meister“-Trick (BGH Urteil)

Sommerzeit ist Grill-Zeit. Und wer will nicht unter seinen Freunden als ein Grill-Meister dastehen! Voraussetzung dafür sind natürlich entsprechend gute Fleischprodukte. Damit die angehenden Grillmeister am richtigen Ort einkaufen, hat ein Grossverteiler die aussagekräftige Wort-Bildmarke „grill meister ®“ mit einem Würstchen-Bild kreiert und beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt.

Der Markenprüfer sah sich das Gesuch an und verneinte die Schutzfähigkeit aus zwei Gründen:

Erstens sei die Wortkombination „grill meister“ beschreibend für die beanspruchten Waren. Das angesprochene Publikum erkenne sofort, dass es um „meisterhafte Grillprodukte bzw. von Meisterhand hergestellte Grillprodukte“ gehe und verbinde damit eine entsprechende Qualität. Diese offenkundige Beschreibung treffe für alle beanspruchten Waren (einschliesslich Biere) zu, die für das Grillieren oder im Zusammenhang mit dem Grillieren bestimmt sein könnten.

Zweitens erschöpfe sich die grafische Gestaltung in der Widergabe einer Wurst, die ihrerseits lediglich eine grafische Produktbeschreibung sei. Auch die gewählte Schrift- und Hintergrundgestaltung halte sich im Rahmen dessen, was in der Werbegrafik üblich sei.

Da die Marke somit keine schutzfähigen Elemente enthalte, sei sie zurück zu weisen.

Dagegen erhob die Anmelderin Beschwerde beim Bundespatentgericht. Dieses sah sich die Grafik genauer an und erhob von sich aus den zusätzlichen Einwand, dass die Marke täuschend sei. Das ®, welches nach der Eintragung der Marke auf deren Registrierung hinweisen würde, sei nämlich nicht der Grafik als Ganzes, sondern nur den beiden Wörtern „grill meister“ zugeordnet. Dies vermittle den unzutreffenden Eindruck, dass die Wortkombination für sich schon Schutz geniesse. Dies treffe aber offensichtlich nicht zu, da „grill meister“ ja für sich gar nicht schutzfähig sei, wie der Markenprüfer richtigerweise festgestellt habe. Im Ergebnis bestätigte das Bundespatentgericht die Zurückweisung der Markenanmeldung.

Das Bundespatentgericht anerkannte aber, dass es mit der Zurückweisung der Anmeldung wegen dem falsch platzierten ® Neuland beschritt, und liess daher die Rechtsbeschwerde zu. Die Anmelderin zog den Entscheid deshalb an den Bundesgerichtshof (BGH) weiter, um eine Klärung zu erreichen.

Der BGH stützte jedoch den Entscheid des Bundespatentgerichts und wies die Rechtsbeschwerde ab.

Man kann sich fragen, ob die Anmelderin den Rechtsschutzhinweis ® bewusst oder nur unbedacht in die Nähe des nicht-schutzfähigen Markenelements gesetzt hatte. Der Entscheid zeigt aber, dass man sich wohl überlegen muss, wo das ® hingesetzt wird. Immer dann, wenn das ® innerhalb und nicht ausserhalb der Marke steht, riskiert man, wegen Täuschungsgefahr haftbar gemacht zu werden.

Besser ist es natürlich immer, das ® erst nach Eintragung der Marke anzubringen. Zum einen vermeidet man eine Zurückweisung wie beim „grill meister“. Und zum anderen kann man den Schutzrechtsvermerk jederzeit verändern, ohne am eingetragenen Markenzeichen etwas ändern zu müssen.