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18.07.2013

Beschwerdekammer des EPA gegen „fishing for inventions“

Die 90er Jahre erlebten einen Boom bei den Patenterteilungen. Mit der Zeit wurden dann aber Stimmen laut, die Hürden für die Patenterteilung seien zu niedrig. Durch die Patentierung von banalen Ideen würde die Wirtschaftsentwicklung behindert. Im Verlauf der letzten Jahre hat das europäische Patentamt nun mit einer steigenden Zahl von verschärften Verfahrensvorschriften reagiert. Wurden diese zunächst noch zurückhaltend angewendet, zieht die Beschwerdekammer nun die Daumenschrauben an.

In einem jüngst entschiedenen Fall (T 0028/10) bestätigte die Beschwerdekammer nicht nur den Widerruf des Patents durch die Einspruchsabteilung, sondern lehnte auch alle nachträglichen Änderungsanträge ab. Somit verlor die Patentinhaberin ihr Schutzrecht, weil sie sich nicht genügend früh und sorgfältig ihre erfolgversprechenden Verteidigungsmöglichkeiten überlegt hatte. Vielmehr hatte sie versucht, auf formalem Weg möglichst lange alle Optionen offen zu halten.

Was war konkret gelaufen? Die Einsprechende hatte eine Entgegenhaltung vorgelegt, welche den erteilten Hauptanspruch ohne Wenn und Aber zu Fall brachte. Die Patentinhaberin versuchte also gar nicht erst, Gegenargumente vorzubringen. Sie legte stattdessen zwei eingeschränkte Anspruchsvarianten zur Beurteilung vor. Als der Einspruch verhandlungsreif war, lud die Einspruchsabteilung die Parteien zu einem Termin und setzte wie üblich eine Vorfrist zum Einreichen weiterer Anträge. Der umstrittene neue Antrag wurde dann aber nicht innerhalb der fraglichen Vorfrist gestellt, sondern erst in der mündlichen Verhandlung. Und zwar verlangte die Patentinhaberin aus formalen Gründen, dass nicht nur über die eingeschränkten Anspruchsvarianten, sondern auch über die ursprünglichen Ansprüche entschieden werde.

Wie der spätere Verlauf des Falls zeigt, hatte sich im Hintergrund eine Übertragung des Patents angebahnt. Die Patentinhaberin wollte also kurz vor der Übertragung dafür sorgen, dass der Käuferin des Patents im absehbaren Beschwerdeverfahren alle Abgrenzungsmöglichkeiten offen standen.

Die Einspruchsabteilung lehnte diesen formalen Antrag aber als missbräuchlich ab und widerrief das Patent, da sie auch die beiden abgegrenzten Anspruchsvarianten nicht als patentfähig betrachtete.

Die Käuferin des Patents legte daraufhin Beschwerde ein und machte geltend, der Hauptantrag sei nicht verfahrensmissbräuchlich gewesen. Zudem präsentierte sie hilfsweise 10 neue Anspruchsvarianten. Dies veranlasste die Beschwerdekammer zu einer strengen Anwendung ihrer Verfahrensordnung: Die 10 neuen Anspruchsvarianten seien zu spät eingereicht worden, sie hätten bei pflichtgemässer Verfahrensführung nämlich schon im Einspruchsverfahren vorgelegt werden können.

Dieser Entscheid zeigt, dass man beim Europäischen Patentamt frühzeitig im Verfahren alle erfolgversprechenden Anträge stellen sollte und dass die Beschwerdekammer wenig Verständnis dafür hat, wenn man erst im Beschwerdeverfahren mit verschiedensten Anspruchsvarianten auftaucht in der Hoffnung, irgend eine davon werde dann schon passen.