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05.05.2014

Bundespatentgericht auf Kurs

Zusammen mit dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht liefert seit zwei Jahren auch das neue Bundespatentgericht seinen Geschäftsbericht ab. Was sich zum Jahr 2013 aus dem kurzen Text und den verhältnismässig umfangreichen Statistiken ergibt, ist für diejenigen, die Patentprozesse zu führen haben, äusserst aufschlussreich.

Während das Jahr 2012 vor allem durch die Übernahme von Fällen von den bisher zuständigen Kantons- und Handelsgerichten geprägt war, ist nun das Berichtsjahr (2013) quasi das erste normale Jahr. Das heisst, das Gericht behandelte zu einem wesentlichen Teil Klagen, die bei ihm selbst eingegangen waren und deren Verlauf es von Anfang an steuern konnte. 

Im Berichtsjahr gingen 22 ordentliche Patentklagen ein sowie 11 Anträge auf vorsorgliche Massnahmen. Das sind je etwa doppelt so viele Fälle wie im Jahr zuvor. Ob diese Steigerung ein einmaliger Ausreisser nach oben oder eine Trendanzeige ist, lässt sich gegenwärtig nicht sagen. Wenn man aber diese Statistiken mit den Schätzungen vergleicht, die im Vorfeld des Patentgerichtsgesetzes fielen, dann kann man doch sagen, dass das zweite Jahr schon deutlich besser zu den Prognosen passt als das erste. Das Bundespatentgericht ist somit auf Kurs. 

Das Patentgericht hatte sich von Anfang an ein schnelles und kostengünstiges Verfahren auf die Fahne geschrieben. Dass auch diese Zielsetzung erreicht wird, zeigt die Statistik der erledigen Fälle. Im Jahr 2013 wurden 18 Patentprozesse erledigt, ein Drittel davon innerhalb von 12 Monaten. Auch die durchschnittliche Prozessdauer liegt gegenwärtig bei knapp einem Jahr. 

Ein wichtiger Grund für diese zügige Erledigung der Prozesse liegt in der unglaublich hohen Rate von Einigungen: 16 der 18 Erledigungen ergaben sich durch eine Einigung der Parteien. Nur in zwei Fällen musste also bis zum Urteil prozessiert werden. 

Dazu schreibt das Gericht: „Dank der Fachkenntnisse seiner technischen Richterinnen und Richter war es möglich, ohne zeitraubende und aufwendige externe Gutachten auszukommen. Zudem geniessen die Fachrichterinnen und Fachrichter offensichtlich eine hohe Akzeptanz bei den Parteien, was zu einer ungewöhnlich grossen Prozentzahl vergleichsweiser Erledigungen führte.“

Der Geschäftsbericht 2013 zeigt nicht nur, welches die Ziele des Gerichts sind, sondern auch, wie das Gericht auf sie zusteuert. Das Schiff ist auf Kurs!