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17.06.2013

"Document Privilege" für Schweizer Patentanwälte

Per 1. Mai 2013 ist eine Änderung der Zivilprozessordnung in Kraft getreten, die Klienten von Schweizer Patentanwälten deutlich bessere Rechte in US-Patentprozessen verschaffen dürfte. Mit der Gesetzesänderung ist es aber nicht getan. Die Verbesserung greift nur, wenn man richtig mit den Unterlagen umgeht, die Patentangelegenheiten in den USA betreffen.

Im Rahmen von Gerichtsverfahren in den USA findet eine so genannte "Discovery" statt: Die Parteien müssen sämtliche Unterlagen, Dokumente, Dateien, E-Mails u.s.w. offenlegen, die im Zusammenhang stehen mit dem Gerichtsstreit. Tritt in einem Patentprozess bei der Discovery beispielsweise zu Tage, dass der als Verletzer Beklagte vom geltend gemachten Patent wusste, läuft dieser Gefahr, einen Straf-Schadenersatz zu bezahlen, der bis zum Dreifachen des üblichen Schadenersatzes beträgt.

Um Parteien in einem US-Gerichtsverfahren trotzdem einen freien Austausch mit Rechtsberatern wie Rechts- und Patentanwälten zu ermöglichen, besteht ein so genanntes "Document Privilege": Die Kommunikation zwischen Anwälten bzw. Patentanwälten und ihren Klienten ist geschützt und muss nicht offen gelegt werden.

Einigermassen klar ist diese Situation nur für US-Rechts- und Patentanwälte - sie profitieren von diesem Privileg. Wenn Anwälte aus anderen Ländern beteiligt sind, muss das mit dem Streitfall befasste US-Gericht entscheiden, ob das "Document privilege" auch für Dokumente gilt, die mit diesem Anwalt ausgetauscht wurden. Dabei wird das Gericht insbesondere die Rechtslage im Sitzstaat des Anwalts und der Partei prüfen.

Eine zentrale Frage ist dabei, ob die betroffenen Rechts- oder Patentanwälte in ihrem Sitzstaat ein "Privilege", also ein Zeugnisverweigerungsrecht, besitzen. Seit 1. Mai 2013 verschafft eine neue Bestimmung in der Schweizer Zivilprozessordnung den Schweizer Patentanwälten ein genau solches Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 160 ZPO). Die Chancen, dass sich eine Partei in einem US-Patentprozess der Herausgabe von Korrespondenz mit externen (oder internen) Schweizer Patentanwälten erfolgreich widersetzen kann, sind dadurch deutlich verbessert worden.

Vom Privileg abgedeckt ist nur die Korrespondenz zwischen Patentanwalt und Klient, nicht die interne Kommunikation des Klienten. Die interne Zirkulation des vom Anwalt erhaltenen Dokuments dürfte zwar unter das Privileg fallen. Wichtig ist aber, dass der Inhalt der vom Patentanwalt erhaltenen Stellungnahmen oder Gutachten, soweit rechtliche Fragen in den USA betroffen sind, nicht einfach in interne Dokumente (Besprechungsprotokolle, Memoranden, interne E-Mails u.s.w.) übernommen wird.