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11.02.2014

Enge Auslegung der Patentansprüche

Ein Patent zu schreiben, das der Erfindung einen möglichst breiten Schutz verleiht, ist stets eine anspruchsvolle Arbeit. Meistens - und sicher zu Recht - konzentrieren sich die Anstrengungen auf das Formulieren der Ansprüche. Wie der Streitfall Akamai v. Limelight zeigt, findet aber ein breiter Anspruchswortlaut mitunter seine Grenzen an der engen Darstellung der Erfindung in der Beschreibung.

Akamai hatte gegen Limelight Klage wegen Patentverletzung erhoben. Dabei stritten sich die Parteien unter anderem über die Bedeutung des Begriffs „alphanumerische Zeichenkette“. Kurz gesagt, sollte eine solche Zeichenkette gemäss Anspruch dazu dienen, ein eingebettetes Objekt zu lokalisieren. 

Akamai stellt sich auf den Standpunkt, dass jede Zeichenkette eine „alphanumerische Zeichenkette“ sei, die sich aus den 24 Buchstaben des Alphabets, den Ziffern 0 – 9, dem minus-Zeichen und dem Punkt zusammensetze. Dies sei nämlich die allgemein anerkannte Definition des Begriffs und sie sei im Streitfall anwendbar, weil die Patentbeschreibung keine eigene Definition angebe. 

Der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) lehnte aber in seinem Urteil diese allgemeine Definition ab. Er entschied, dass es im Rahmen des Streitpatents erforderlich sei, dass die „alphanumerische Zeichenkette“ auch die URL des eingebetteten Objekts enthalte. 

Die Beschreibung offenbarte nämlich keinen anderen Weg, wie ein eingebettetes Objekt einer alphanumerischen Zeichenkette zugeordnet werden kann. Nicht nur wurde in der allgemeinen Darstellung erwähnt, dass die Lösung im allgemeinen darin bestand, dass der Virtual Server Host Name in die URL des Objekts eingebettet würde. Es gab auch kein Ausführungsbeispiel, das eine andere Art der Zuordnung zeigte. Zudem wurde an einer Stelle erwähnt, dass die Zuordnung des eingebetteten Objekts gemäss der Erfindung deshalb möglich sei, weil die URL in der alphanumerischen Zeichenkette eingeschlossen sei. 

Das Gericht bestätigte zum Schluss ausdrücklich den Grundsatz, dass die Beschreibung nicht dazu genutzt werden darf, die Ansprüche auf die bevorzugten Beispiele einzuschränken. Es weist aber darauf hin, dass die Ansprüche auch nicht den Schutz über das ausdehnen können, was als Erfindung beschrieben ist. Wenn nämlich ein Begriff in der gesamten Beschreibung konsistent (eng) benutzt wird, bedeutet das, dass der Erfinder den Begriff auf diese Weise implizit definiert.

Dieser Fall zeigt deutlich, dass es nicht genügt, einen allgemeinen Anspruch zu formulieren. Vielmehr kommt es auch darauf an, wie die Erfindung in der Beschreibung erläutert ist und wie vielfältig die präsentierten Ausführungsbeispiele sind.