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17.04.2014

Europäische Patente: Einschränkung der Gebührenermässigung bei Stellen des Prüfungsantrages

Bis zum 31. März 2014 gewährte das Europäische Patentamt für Schweizer Anmelder eine Ermässigung der Prüfungsgebühr von 20%, sofern der Prüfungsantrag auf Italienisch gestellt wurde. Neu wird diese Ermässigung an Bedingungen geknüpft.

Eine Gebührenermässigung wird gemäss Europäischem Patentübereinkommen (EPÜ) gewährt, falls eine fristgebundene Eingabe in der Amtssprache eines Landes erfolgt, welche nicht auch Amtssprache des Europäischen Patentamtes ist und mit der die Entrichtung einer Gebühr verbunden ist. Eine praktische Bedeutung hat diese Ermässigung – zumindest aus Schweizerischer Sicht – vor allem beim Stellen des Prüfungsantrages erlangt: dieser aus bloss einem Satz bestehende Antrag konnte in Italienisch gestellt werden, wodurch mit relativ kleinem Aufwand eine Reduktion der Prüfungsgebühr von immerhin 20% erzielt werden konnte.

Ab dem 01. April 2014 ist diese Praxis nun eingeschränkt worden: Neu wird die Ermässigung nur dann gewährt, wenn der Anmelder eine Privatperson, eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht (z.B. NGO, Universität, öffentliche Forschungseinrichtung) oder ein KMU ist. Im Gegenzug wurde die Gebührenreduktion immerhin auf 30% erhöht.

Zur Definition eines KMU wird auf die Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission verwiesen: Als KMU gilt gemäss dieser Empfehlung ein Unternehmen, welches weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt und dessen Umsatz 50 Mio. Euro oder dessen Jahresbilanz 43 Mio. Euro nicht überschreitet. Weitere Informationen zur Definition eines KMU finden sich auf dem Portal der Europäischen Kommission.

In denjenigen Fällen, in denen die Zugehörigkeit des Anmelders zum Kreis der Ermässigungsberechtigten eindeutig ist, lohnt es sich weiterhin, die Ermässigung zumindest für die Prüfungsgebühr zu beantragen. Sollten jedoch aufwändige Abklärungen nötig sein, um die Berechtigung des Anmelders zur Gebührenermässigung zu bestimmen, ist es wohl sinnvoller, auf die Ermässigung von zurzeit 486 Euro zu verzichten, da der zusätzliche Aufwand diesen Betrag wohl regelmässig überschreiten wird.